Am Ende doch eine „gewöhnliche Diktatur“

Recep Tayyip Erdoğan wollte mit dem Volksentscheid seine faktische Diktatur durch den „Volkswillen“ bestätigen lassen. Er erwartete für sein diktatorisches Präsidialsystem eine eindeutige absolute Mehrheit. Am Ende ist ein Ergebnis herausgekommen, das mit den Mitteln einer „gewöhnlichen Diktatur“ durchgesetzt wurde.

Die Mehrheit der Menschen in der Türkei hat die Verfassungsänderung abgelehnt. Das Ergebnis des Volksentscheids ist das Ergebnis von massiven Manipulationen und des Wahlbetrugs. Der Wahlverlauf verlief alles andere als geregelt und fair. Schon bei der Stimmabgabe wurden – vor allem in ländlichen Gebieten – die Menschen eingeschüchtert und daran gehindert ihre Stimmzettel abzugeben. In Nordkurdistan ließen Polizei und Militär die Wahlbeobachter der kurdischen Partei HDP nicht in die Wahllokale. Internationale Wahlbeobachter wurden ebenfalls massiv behindert. Es  gab Fälle von doppelten Stimmabgaben. Das sind Manipulationsversuche, wie wir sie von vergangenen Wahlen schon kennen.

Der Wahlbetrug im großen Stil fand aber statt, als Stimmzettel und Umschläge ohne den nötigen Stempel der Wahlbehörde auftauchten. Laut Statuten der Wahlbehörde sind nur Stimmen mit offiziellem Stempel gültig. Das galt bisher. Damit Erdoğan seine Mehrheit doch noch erhält, erklärte die Wahlbehörde auf Antrag der AKP diese Stimmzettel für gültig. Um wie viele gültig erklärte ungültige Stimmzettel es sich handelt, konnte der Leiter der Wahlbehörde nicht angeben. Es soll sich um ca. 2,5 Millionen Stimmzettel handeln. Die Oppositionsparteien haben Beschwerde gegen dieses Vorgehen eingelegt.

Den Wahlabend und das Ergebnis bestimmte aber die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Alle türkischen Fernsehsender erhielten die Daten über die Stimmauszählung und Ergebnisse von Anadolu. Kurz vor 19 Uhr MEZ lief über die Sender, dass fast 100 Prozent der Stimmen ausgezählt sind und die „JA“-Stimmen vorne liegen. Die Manipulation flog auf, als Funktionäre der Oppositionsparteien, die live zugeschaltet wurden, erklärten, es wären gerade einmal knapp 70 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die Nachrichtenagentur Anadolu gab das Ergebnis vor und die Wahlkommission passte die Stimmen dem an.

Einen fairen Wahlkampf und faire Wahlen hat es nicht gegeben. Den Befürwortern der Diktatur  standen alle Kanäle offen. Deren Wahlkampf wurde mit Steuergeldern – auch der Gegner der Verfassungsänderung – finanziert. Diejenigen, die „NEIN“ zur Diktatur sagen, wurden von der Staatsmacht behindert, verfolgt, diffamiert und ausgegrenzt.

Auch wenn das Ergebnis sich womöglich nicht ändert: Gemessen an dem Aufwand den die AKP und Erdoğan betrieben und dem kaum vorhandenen Spielraum der Opposition ist das Ergebnis des Nein-Lagers ein enorme Leistung. Über 23 Millionen Menschen in der Türkei haben den Mut, „NEIN“ zu der Diktatur zu sagen.