Asymmetrischer Wahlkampf

Am Ostersonntag werden die Wähler*innen in der Türkei über die Verfassungsänderung abstimmen. Wenn die Mehrheit mit einem „Ja“ abstimmt, wird die faktische Diktatur von Präsident Erdoğan per Volksabstimmung legitimiert werden. Obwohl das Referendum unter den Bedingungen des Ausnahmezustands stattfindet,  zeigen die letzten Umfragen, dass die Mehrheit gegen Erdoğans Verfassungspläne ist. Dabei bediente sich die AKP-Regierung aller zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel für ihre Propaganda und hatte die gleichgeschalteten Medien hinter sich. Die Opposition wurde mit aller Macht und Mitteln behindert. Vor allem die Demokratische Partei der Völker (HDP) wurde und wird zum Ziel staatlicher Repressionen. Besonders in Nordkurdistan ließ man der “Nein-Kampagne” keinen Raum. Kundgebungen der HDP wurden willkürlich durch die Gouverneure verboten. Wahlkampffahrzeuge der Partei wurden in großer Anzahl beschlagnahmt. Fahrzeuge, auf denen ein HDP-Logo zu sehen ist, zog man aus dem Verkehr und belegte sie mit hohen Bußgeldern. Räumlichkeiten für Veranstaltungen der Nein-Kampagne ließen sich nicht finden; den Betreibern von Hotels und Hochzeitssälen wurde unmissverständlich mitgeteilt, dass sie mit finanziellen Folgen zu rechnen haben, wenn sie ihre Räume der HDP zur Verfügung stellen. Sogar der Wahlkampfsong der HDP “Bejin Na” (“Sagt Nein”) wurde verboten. Auch Wahlkampfplakate der HDP wurden niedergerissen und eingesammelt. Für die Verbote wurde die Verwendung der kurdischen Sprache zum Anlass genommen.

Die HDP ist seit den Parlamentswahlen in 2015 vermehrt Repressionen der türkischen Regierung ausgesetzt. Mit dem Slogan „Wir machen dich nicht zum Präsidenten“ holte sie 5,1 Millionen Stimmen und kam über die 10-Prozent-Hürde. Mit diesem Potential stellt sie die größte Bedrohung für Erdoğans Präsidialsystem dar. Deswegen hob das türkische Parlament schon im Sommer 2016 die Immunität von HDP-Abgeordneten auf. Der „Putschversuch“ vom 15. Juli 2016 war für Erdoğan die Gelegenheit, um gegen kurdische Parlamentarier*innen vorzugehen. Er ließ im November 13 Parlamentarier der HDP verhaften. Darunter die beiden Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Bisher wurden auch 85 Bürgermeister*innen, Tausende einfache Parteimitglieder und lokale Aktivist*innen verhaftet. Die Festnahmen und Verhaftungen insbesondere kurdischer Oppositioneller im Vorfeld des Verfassungsreferendums halten ununterbrochen an.

Die Kapazitäten der türkischen Gefängnisse sind überstrapaziert. Nach dem 15. Juli 2016 wurden 45.000 Menschen mit dem Vorwurf, sich am Militärputsch beteiligt zu haben und der Fetullah Gülen-Organisation anzugehören, inhaftiert. Die Erklärung des Ausnahmezustandes sowie die daraufhin erlassenen Gesetzesdekrete führen zu Einschränkungen der vorhandenen gesetzlichen Rechte und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in den Haftanstalten. Dazu zählen die Praxis der Isolation, willkürliche Behandlung jeglicher Art, Folter und Misshandlungen, Gefangenenverlegungen, willkürliche Disziplinstrafen, Verhinderung der medizinischen Behandlung sowie die Nichtentlassung von schwerkranken Gefangenen.

Um gegen diese Zustände zu protestieren, befinden sich seit dem 15 Februar 238 politische Gefangene in mehreren türkischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie protestieren mit ihrer Aktion gegen unmenschliche Haftbedingungen, willkürliche Massenfestnahmen, militärische und politische Repression gegen die Zivilbevölkerung und die Isolation des Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan.

Mehrere Gefangene befinden sich in einem gesundheitlich kritischen Zustand. Unter ihnen befinden sich viele Gefangene, die seit Wochen die Nahrungsaufnahme verweigern. Ihr Zustand ist inzwischen lebensbedrohlich. Aus Solidarität mit den  Hungerstreikenden organisierten Familienangehörige und Unterstützer befristete Hungerstreiks. Sie wollen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Situation in den Gefängnissen lenken und die Regierung in Ankara dazu drängen, auf die Forderungen der Hungerstreikenden einzugehen.

Kurdische Politiker, HDP-Abgeordnete, Menschenrechtsaktivisten, sowie die Co-Vorsitzenden der KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa) sind vor dem Gebäude der CPT (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter) ebenfalls in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie wollen die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Forderungen der Gefangenen richten und für eine Unterstützung der Hungerstreikenden Nachdruck verleihen.