Erdogans Hinterland?

So will Recep Tayyip Erdoğan seine Gäste im Präsidentenpalast empfangen. Ganz im Geiste des „Neo-Osmanismus“.

Getrieben von der Idee des „Neo-Osmanentums“ betreibt die AKP seit Jahren eine aggressive Außenpolitik. Die Neo-Osmanen der AKP erheben imperiale Ansprüche auf benachbarte Gebiete, die ehemals Teil des Osmanischen Reichs waren. Erdoğan sieht den Nahen Osten als Hinterland und will alle Entwicklungen, die seinen Machtinteressen entgegenstehen, verhindern. Dafür führt die Türkei Krieg in Syrien bzw. in der Föderation Nordsyrien-Rojava und unterstützt islamistische Terror-Gruppen – logistisch und mit Waffen. Vor allem die kurdische Befreiungsbewegung mit der Idee einer demokratischen Selbstverwaltung stellt für die imperialen Bestrebungen der Türkei eine Bedrohung dar. Die AKP-Regierung führt nicht nur einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung innerhalb Nordkurdistans und der Türkei, sie bekämpft auch die Demokratische Föderation Nordsyrien-Rojava. Dafür bedient sie sich nicht nur dem sogenannten Islamischen Staat (IS). Erdoğan macht auch Druck auf die Regierung des Autonomen Region Kurdistans in Südkurdistan (Nordirak).

Der imperiale Krieg Erdoğans macht auch vor den Êziden in Südkurdistan keinen Halt.

Im März griffen Truppen der Demokratischen Partei Kudistans (KDP), die sogenannten „Roj-Peschmerga“ (Rojava Peschmerga), die êzidische Region Shengal in Südkurdistan (Nordirak) an. Kurz vor den Angriffen besuchte der Präsident des Autonomen Region Kurdistans Mesûd Barzanî den türkischen Präsidenten Erdoğan. Vieles spricht dafür, dass der Angriff auf die Region durch Erdoğan eigefädelt wurde. Erdoğan forderte in der Vergangenheit Barzanî mehrfach dazu auf, die Region von den Unterstützern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu säubern. Damit sind die êzidischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YBŞ/YJŞ und die Unterstützer der Selbstverwaltung gemeint. Mit der „Säuberungsaktion“ soll verhindert werden, dass in der Region Shengal ein demokratisches System nach dem Vorbild der Demokratischen Föderation Nordsyrien-Rojava aufgebaut wird.

Die Roj-Peschmergas benutzen für die Angriffe in Shengal Militärfahrzeuge und Maschinengewehre, die sie von der Bundesregierung erhalten haben. Zur Erinnerung: Barzanîs Peschmerga flohen im August 2014 während des Überfalls der IS-Terrormiliz auf Shengal und ließen die êzidische Bevölkerung im Stich. IS-Terroristen töten damals Tausende Êziden. Êzidische Frauen und Kinder wurden verschleppt, vergewaltigt und auf

Tausende Êziden flohen 2014 vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“.

Sklavenmärkten verkauft. Die Peschmergas überließen damals ihre Waffen dem IS und waren geflohen. Der IS wurde schließlich durch die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG/YPJ aus Rojava und die PKK-Einheiten der HPG zurückgedrängt.

Die Rojava-Peschmergas wurden vom türkischen Geheimdienst ausgebildet und finanziert. In Syrien investierte die Türkei Millionen Dollar, indem sie den Pro-Barzanî-Kurdischen Nationalrat (ENKS) finanzierte. Die Türkei trainierte und rüstete über 5.000 Erdoğan-treue syrische Kurden aus. Außerdem ist die Autonome Region Kurdistan zu über 50 Prozent bei der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser von der Türkei abhängig: Damit kann Erdoğan Barzanî auf Linie halten.

Kämpfer der êzîdîschen YBŞ und der Volksverteidigungseinheit YPG in Shengal in 2015.

Die Rojava-Peschmergas wurden nach Rojava geschickt und sollten dort versuchen, Einfluss zu erlangen, indem sie andere syrische Kurden auf die Seite der Türkei, des IS und der KDP bringen, um Rojava zu destabilisieren.

Zwischen der konservativ-feudal regierten Autonomen Region Kurdistan und der demokratischen Föderation gibt es erhebliche ideologische Differenzen. Barzanî strebt einen von der Türkei abhängigen kurdischen Nationalstaat an, der autoritär und feudalistisch ist. Als Blaupause dient das Präsidialsystem von Erdoğan. Die „Demokratische Föderation Nordsyrien“ sowie Teile der êzidischen Bevölkerung im Shengal wollen hingegen keinen eigenen Nationalstaat. Sie möchten eine demokratische Selbstverwaltung für ihre Region. Dabei streben sie in allen Staaten eine Abkehr von der Zentralregierung an – damit von den herrschenden Despoten – hin zu demokratischen föderalen Strukturen.