Krise oder Wahlkampfhilfe?

Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei scheinen einen neuen Tiefpunkt erreicht zu haben. Nachdem deutsche Kommunen türkischen Ministern Wahlkampfauftritte untersagten, verglich Erdoğan die Verbote mit „Nazipraktiken“. Die Bundesregierung versucht, diese Verbalattacken herunter zu spielen. Statt Tacheles über die antidemokratischen Zustände in der Türkei zu reden, setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel beim NATO-Partner ganz auf die diplomatische Karte.

Das schwache Auftreten der Bundesregierung gegenüber Erdoğan wird auf den Flüchtlingsdeal zurückgeführt. Demnach verzichtet Merkel auf das hochhalten der „europäischen Werte“, weil sie befürchte, Erdoğan könne den Deal aufkündigen. Doch es ist mehr als das: Deutschland hat ganz konkrete ökonomische und geostrategische Interessen. Und diese will sie wahren.

Wirtschaftliche Abhängigkeiten

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern lag 2016 bei knapp 38 Milliarden Euro. Mehr als 6600 deutsche Firmen produzieren in dem Land. Die deutschen Direktinvestitionen – mit über 1,8 Milliarden Dollar – sind die höchsten ausländischen Investitionen in der Türkei. Die Rüstungsexporte in die Türkei summierten sich zwischen 2002 und 2016 auf 2,2 Milliarden Euro. Die Türkei stieg letztes Jahr in der Liste der „wichtigsten Waffeneinkäufer“ von Platz 25 in 2015 auf Platz 8 auf.

Doch noch wichtiger ist die Türkei als NATO-Partner. Sie dient als Militärbasis für die Operationen der NATO im Nahen Osten. Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik ist hier von ganz besonderer Bedeutung. Deutschland hat hier Tornado Kampfjets und  AWACS-Aufklärungsflugzeuge stationiert. Und sie will langfristig dort bleiben. Nicht umsonst investiert die Bundesrepublik über 58 Millionen Euro in den Militärflughafen.

Neue Außenpolitik Deutschlands

Merkel hält am NATO-Partner Türkei fest. Dabei spielt es keine Rolle, dass sich die Türkei zu einer Autokratie entwickelt. Das passt zu der neuen außenpolitischen Ausrichtung der Bundesrepublik. Weg von militärischer Zurückhaltung hin zu einer offensiven Außenpolitik, worin Krieg als Mittel der Politik betrachtet wird. In diesem Sinne sind sich die Bundesrepublik und die Türkei so nahe wie seit hundert Jahren nicht mehr. In diesem Zusammenhang erhalten diese Worte des Reichkanzlers Bethmann Hollweg aus dem Jahre 1915 neue Aktualität: „Unser Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht.“ Heute kann diese Aussage auf Kurden, Aleviten, die Meinungsfreiheit und Demokratie übertragen werden.

Von Beziehungskrise kann daher nicht die Rede sein. Der Besuch der Kanzlerin im Februar, die „Auftrittsverbote“, das Taktieren der Bundesregierung ist im Grunde eine indirekte Wahlkampfhilfe für Erdoğan. Mithilfe der deutschen Politik kann er den „starken Mann“ spielen und die letzten Unentschieden in Richtung autokratisches Präsidialsystem auf seine Seite ziehen.

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