Meinungsfreiheit hinter Gittern

In knapp drei Wochen öffnen die Wahllokale in den Auslandvertretungen der Türkei. Türkische Staatsbürger können bis zum 9. April für oder gegen eine Verfassungsänderung stimmen, die ein Präsidialsystem zum Ziel hat. Mit unserer Kampagne „Frankfurt sagt Nein zur Diktatur“ sagen wir, warum die wahlberechtigten Türk*innen gegen die geplante Verfassungsänderung stimmen sollen. Dafür waren wir am 4. März wieder auf der Frankfurter Zeit.

Hauptthema unseres Informationsstandes war die Meinungsfreiheit in der Türkei. Die Verhaftung des Türkei-Korrespondenten der Zeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, ist das jüngste Beispiel für den Umgang des türkischen Staates mit unliebsamen Journalisten und Oppositionellen. Sie werden durch Inhaftierung und Berufsverbot mundtot gemacht. In der Türkei befinden sich derzeit über 150 Journalist*innen in Haft. Vielen wird vorgeworfen, sie seien entweder selber Mitglieder einer „terroristischen Organisation“ oder würden „für eine terroristische Organisation Propaganda machen“. Im Falle des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel kommt der Vorwurf der „Spionage“  noch hinzu.

In Sachen Meinungsfreiheit hat die Türkei eine ernüchternde Bilanz. Seit dem 15. Juli 2016 wurden 157 Medien und 375 Nichtregierungsorganisationen verboten. Abgeordnete und Bürgermeister sitzen in Haft. Angriffe auf Redaktionsräume von oppositionellen Medien sind keine Seltenheit. Von der AKP-Regierung kontrollierte Medien hetzen gegen Andersdenkende und erklären sie zu „Freiwild“.

Kundgebungen von Oppositionsgruppen sind fast unmöglich. So wurden in Istanbul und anderen Städten Kundgebungen zum internationalen Frauentag verboten. Aber gleichzeitig beklagen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Mitglieder der Regierung die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland, weil Kommunen in Deutschland Propaganda-Auftritte von türkischen Ministern verhinderten.

Und die Bundesregierung gibt dabei kein gutes Bild ab. Geleitet von geopolitischen Interessen schaut sie über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hinweg. Angela Merkel signalisiert durch ihre Besuche in der Türkei während Wahlkampzeiten ihre Unterstützung für die Politik von Recep Tayyip Erdogan. Da hilft es auch nicht, wenn sie wie, beim letzten Besuch halbherzig die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien anmahnt und die „Bedeutung der Opposition“ hervorhebt. Die Bundesregierung macht sich nicht nur durch den Flüchtlingsdeal erpressbar. Sie will die Türkei auch aus geopolitischen Erwägungen nicht als Partner verlieren. Vor allem als militärische Basis im Nahen Osten.

Deswegen werden wir die Öffentlichkeit in den nächsten Wochen bis zum Referendum auch über die Rolle Deutschlands informieren.

Hier können Sie die beim Stand zur Presse– und Meinungsfreiheit Infomaterialien herunterladen. Mit diesem Link gelangen Sie zu den Folien, warum Frauen „NEIN“ zur Verfassungsänderung sagen.