FRANKFURT SAGT NEIN ZUM PRÄSIDIALSYSTEM

Manchmal stehen Entscheidungen an, deren Folgen schwer rückgängig zu machen sind. In der Türkei stehen die Menschen gerade vor solch einer Entscheidung. Sie befinden sich am Scheideweg zwischen einer parlamentarischen Demokratie oder einem autoritären Präsidialsystem. Darüber sollen sie in einem Referendum am 16. April 2017 abstimmen. Sie sind aufgerufen, für die nötige  Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialsystem entweder mit einem “Ja” oder einem “Nein” zu stimmen. In Deutschland lebende türkische Staatsbürger*innen können ihre Stimme zwischen dem 27. März und dem 9. April in den konsularischen Vertretungen der Türkei abgeben – unter anderem in Frankfurt.

Seit 1961 wurden die türkischen Bürger*innen sechs Mal für eine Verfassungsänderung zu den Urnen gerufen. Zum ersten Mal aber, sollen sie über einen Wechsel der Regierungsform abstimmen. Die derzeitige parlamentarische Demokratie – die durch Gewaltenteilung gekennzeichnet ist – soll in ein „Präsidialsystem” überführt werden. Dafür werden die Kompetenzen des Präsidenten weiter gefasst als bisher. Die Kompetenz- und Aufgabenbereiche des Parlaments werden eingeschränkt. Der Ministerrat, die derzeitige Exekutive, wird abgeschafft.

Zu den erweiterten Kompetenzen des Präsidenten gehört die Ernennung und Entlassung der obersten und der leitenden Beamten. Er regelt in einer Präsidialverordnung Verfahren und Grundsätze ihrer Ernennung. Der Präsident kann fast alle höheren Positionen in der Justiz besetzen. Er bestimmt beinahe alle Mitglieder des Hohen Rates der Richter- und Staatsanwälte. Der Entwurf des Staatshaushaltes obliegt dem Präsidenten. Die Mitglieder des Parlaments dürfen dazu Stellungnahmen abgeben, aber keine Vorschläge zu Ausgaben und Einnahmen machen. Damit wird das Parlament eine seiner Kernkompetenzen innerhalb einer Demokratie beraubt.

In der derzeitigen Fassung der türkischen Verfassung  vertritt der Parlamentspräsident den Staatspräsidenten. Auch hier werden Veränderungen vorgenommen. Laut Verfassungsentwurf kann der Staatspräsident seine Stellvertreter wählen. Die Anzahl der Stellvertreter wird nicht geregelt. Der Präsident ernennt auch Minister, ohne vorher das Parlament anzuhören. Weder Minister noch Stellvertreter können per Misstrauensvotum abgewählt werden.

Das sind längst nicht alle Vollmachten und Privilegien mit denen der Staatspräsident ausgestattet werden soll. Mit der beabsichtigten Verfassungsänderung wird die Kontrolle der Exekutive, der Judikative und auch der Legislative dem Präsidenten übertragen. Somit wird faktisch der Boden für eine “Alleinherrschaft” bereitet. Deshalb ist der Ausgang des Referendums für die Demokratie in der Türkei, für die Zukunft der Menschen dort und auch für uns hier lebenden Türkeistämmigen von größter Bedeutung.

Es liegt auf der Hand, warum bei diesem Referendum mit einem „NEIN!“ gestimmt werden muss. Nicht, weil die AKP derzeit an der Regierung ist.  Nicht, weil Erdogan derzeit Staatpräsident ist. „NEIN!“, weil diese Verfassung antidemokratisch ist – gleichgültig wer an der Macht ist. Denn mit dieser Verfassung wird die Gewaltenteilung, die unsere Grund- und Freiheitsrechte schützen soll, aufgehoben. Ein „Ja“ für diese Verfassungsänderung bedeutet den Verzicht auf demokratische Rechte. Es bedeutet den Verzicht auf die demokratische Kontrolle der Staatsorgane. Ohne die Sicherheit eines Rechtsstaats mit unabhängigen Gerichten, bedeutet ein „Ja“ sich der politischen Willkür eines Einzelnen auszusetzen.

Bei dieser Verfassungsänderung die Initiative für ein „NEIN!“ zu ergreifen, geht über die „gewöhnliche Parteipolitik“ hinaus. Das angestrebte Präsidialsystem bedroht auch die Grundrechte von Türkeistämmigen in Europa. So können wir mit einer türkischen Justiz, die weit von Rechtsstaatlichkeit entfernt ist, auf Anordnung eines Einzelnen an den Grenzen verhaftet, bestraft und weggesperrt werden. Dazu genügt schon eine „falsche“ Äußerung in sozialen Medien.

Kurz: Genauso wie die Referenden in der Vergangenheit, wird diese Verfassungsänderung unseren mühsamen Weg im Kampf für

  • die unterdrückten Völker,
  • Demokratie,
  • gleiche Rechte und Freiheiten,
  • Gleichberechtigung der Geschlechter,
  • einen Laizismus, der auf Religionsfreiheit basiert,
  • ein gemeinsames Leben mit gleichen Rechten,
  • den Erhalt der kulturellen Vielfalt,
  • Frieden im Nahen Osten und weltweit,
  • den Schutz und Erhalt natürlicher Ressourcen,
  • ein menschenwürdiges Leben in der Türkei,

weiter erschweren. Deshalb sagen wir “Nein!”.

Weil wir nicht im Ausnahmezustand leben und mit den Dekreten regiert werden wollen, sagen wir „NEIN“.

Weil wir jede Art von militärischen oder zivilen Putsch ablehnen, sagen wir “Nein!”

Weil wir gegen Imperialismus und Kolonisierung sind, sagen wir “Nein!”

Aus all diesen Gründen sagt Frankfurt mit einer Stimme: “NEIN!”

 

Hier können Sie den Aufruf herunterladen.